In seiner heutigen Sitzung hat sich der Krisenstab der Stadt Köln mit der Umsetzung des gestrigenErlasses des Landes NRW zur Durchführung von Veranstaltungen befasst. Das Land hat dieKommunen angewiesen, auch Veranstaltungen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl unter 1.000Teilnehmern grundsätzlich zu untersagen.
Per Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Köln ab einschließlich Sonntag, 15. März 2020, bis einschließlich 10. April 2020 jegliche Veranstaltung im Kölner Stadtgebiet. Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften.Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegendenöffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung deröffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmtsind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen.Ebenfalls bis einschließlich 10. April 2020 sind musikalische und sonstige unterhaltendeDarbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb (insbesondereDiskotheken, Clubs und Bars) sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichenVeranstaltungen einschließlich Tanz untersagt.
Von dem Verbot umfasst sind auch Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten. Der Besuch von Restaurants und Gaststätten, die mit einem Essensangebot der Versorgung dienen, bleibt möglich.Von der Schließung sind neben den Bürgerhäusern auch alle Jugendzentren und Jugendeinrichtungen betroffen.Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie dieReduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt auch in Köln stetig an, aktuell gibt es 180 Fälle.